Der „Landesvater“ will eine Rute

 

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert für «harte Eingriffe» in bürgerliche Freiheiten, um die Pandemie zu besiegen. Damit schiesst Kretschmann über das Ziel hinaus. Gerade in der Krise braucht es den Rechtsstaat und keine autoritäre Versuchung.

 

Schon einmal ist dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Corona-Krise der Kragen geplatzt. Als der Grünen-Politiker im Februar beim Wirtschaftsrat der CDU zu Gast war, beklagte er sich darüber, dass er immer nur den Ruf nach Öffnungen höre. Er würde gerne jemanden erleben, der sage: «Jetzt machen Sie ein bisschen was schärfer. Das höre ich nie!» Kretschmann ergänzte, Geschäfte würden in der Pandemie nicht aus «autoritären Gelüsten» geschlossen. Dennoch sind Kretschmann offenbar, wie neue Äusserungen belegen, autoritäre Gelüste nicht fremd – und nicht nur ihm. Eine Exekutive aber, die mit dem Souverän nach Gutsherrenart umspringen möchte, schwächt die Republik und unterhöhlt die Demokratie.

 

 

Der Traum vom endgültigen Durchgriffsrecht

 

Der jüngst triumphal im Amt bestätigte "Landesvater" (was sich für den Wolf nur durch den hohen Bevölkerungsanteil schwäbisch-weinseliger Senioren erklären lässt) liess in einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» keine Rücksicht walten. Seine These, erklärte er, laute: «Frühzeitige Massnahmen gegen die Pandemie, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismässig gegenüber den Bürgern sind», könnten eine Seuche schnell in die Knie zwingen. Er wünsche sich eine grundsätzliche Debatte zur Frage, «ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen».

 

Was Kretschmann zur Debatte stellen will, heisst Grundgesetz. Womit er unzufrieden ist, nennt sich Gewaltenteilung. Was ihn ärgert, ist der Rechtsstaat. Die bisherigen Grundrechtseingriffe im Zuge der Epidemie waren allesamt umstritten, unter Bürgerrechtlern wie unter Juristen, selbst unter Virologen und Epidemiologen. Kretschmann gingen sie nicht weit genug. Er träumt von einem endgültigen Durchgriffsrecht der Regierung und insofern einem Regimewechsel.

 

Bereits im Februar drohte er dem CDU-Wirtschaftsrat. Sollten die Massnahmen nicht fruchten, «dann machen wir einen richtigen Lockdown – den gab es bisher ja gar nicht». Jetzt ist er bereit, den wichtigsten Anker der Verfassung über Bord zu werfen, die Verhältnismässigkeit.

 

 

Merkel und das Grundgesetz

 

Vor wenigen Tagen bekräftigte Angela Merkel, dass Regierungen und Gesetzgeber bei der Einschränkung von Grundrechten «daran gebunden sind, verhältnismässig vorzugehen und Einschränkungen zeitlich auf das absolut nötige Mass zu beschränken». Kretschmann sieht es anders. Er plädiert für eine neue juristische Kategorie, die nachlaufende Verhältnismässigkeit. Sie ähnelt einem Motto aus alten Ganovenfilmen: Erst schiessen, dann fragen.

 

Selbst wenn Kretschmanns These auf pandemische Sonderbedingungen gemünzt ist, spielt sie mit einer für ein Verfassungsorgan indiskutablen Leichtigkeit mit den Grundfesten der Bundesrepublik. In einem Rechtsstaat stehen der Regierung keine «harten Eingriffe» auf Verdacht zu. Sie vollzieht den Willen des Volkes, sie ersetzt ihn nicht. Von der Unsicherheit sämtlicher Prognosen gerade in dieser Pandemie abgesehen: Die Erfahrung lehrt, dass Ausnahmetatbestände die Neigung haben, sich auszuweiten, sich zu verstetigen und das auslösende Moment hinter sich zu lassen. Darum ist die Verhältnismässigkeit zentral.

 

 

Freiheit stirbt zentimeterweise

 

Guido Westerwelle, der einstige FDP-Vorsitzende, erinnerte 2011 daran, dass Freiheit zentimeterweise sterbe. Die Freiheitsbedrohung, so Westerwelle, komme in Deutschland «mit allerlei Begründungen daher, mit oftmals auch gutgemeinten Begründungen». Als Beispiel nannte er Eingriffe in die Bürgerrechte, um den Schutz einer Gesellschaft zu erhöhen – damals war es die terroristische, heute ist es die pandemische Gefahr.

 

Westerwelle setzte als Gegengift auf das «Immunsystem» der Bürger, «das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung». Wie nötig dieses staatsbürgerliche Immunsystem heute ist, die wache Weigerung, sich als Untertan behandeln zu lassen, zeigen auch die Einlassungen des Rostocker Oberbürgermeisters. Claus Ruhe Madsen sagte gegenüber der Tageszeitung «Die Welt», der Alltag für Ungeimpfte müsse «unangenehmer sein, dann überlegen sich die Leute, ob sie sich nicht doch lieber impfen lassen».

 

Es gehört nicht zu den Aufgaben von Politikern, Menschen das Leben beschwerlich zu gestalten. Und es gehört nicht zu den Rechten von Bürgermeistern, einen indirekten Impfzwang auszusprechen. Das G in Grundgesetz meint nicht, dass dessen Geltung auf Getestete, Genesene und Geimpfte beschränkt ist.

 

 

Nachts im Bundestag

 

Leider ist es auch um das staatsbürgerliche Immunsystem mancher Abgeordneter nicht zum Besten bestellt. In der Nacht vom 24. Zum 25 Juni beschloss der Bundestag mit 412 zu 212 Stimmen nach 25 Minuten Debatte eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Nun dürfen Grundrechte wie etwa die körperliche Unversehrtheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung selbst dann ein Jahr lang mittels Verordnung eingeschränkt werden, wenn keine epidemische Lage mehr vorliegt. Der Zweck des Gesetzes hat sich von seinem Anlass entkoppelt.

 

So sinken momentan die Inzidenzen, während die autoritäre Versuchung wächst. Das virologische Risiko nimmt ab, das demokratische Risiko zu. Wäre der Ruf nicht so abgegriffen und hätte der republikanische Abschmelzungsprozess nicht schon begonnen, müsste man sagen: Wehret den Anfängen.

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